Medizin & Gesundheit

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorzugehen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), sprach sich dafür aus, die Berichtspflicht der Krankenkassen über aufgedeckte Falschabrechnungen zu verschärfen. "Wir wollen, dass die Berichte standardisiert und bei einer zentralen Stelle zusammengefasst werden. Außerdem sollen sie öffentlich zugänglich sein."

In den Fällen, in denen der Staatsanwalt ermittele, sollten auch öffentlich die Namen von Kliniken, Ärzten oder Apothekern genannt werden, forderte Reimann. "Es geht um kriminelle Machenschaften und nicht um einen Kavaliersdelikt", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bereits heute müssen die gesetzlichen Kassen alle zwei Jahre der Politik einen internen Bericht über ihren Einsatz gegen Abrechnungsbetrug vorlegen. "Wir haben festgestellt, dass diese Berichte sehr unterschiedlich ausfallen. Nicht nur hinsichtlich des Umfangs. Die Kriterien der jeweiligen Prüfer sind nicht vergleichbar, und es fehlt eine Gesamtschadensbilanz."

Reimann forderte zudem die Länder auf, ihre Staatsanwaltschaften mit Spezialeinheiten auszustatten, die Abrechnungsbetrug nachgehen. Vielerorts sei dies bereits geschehen. "Diese Stellen arbeiten sehr erfolgreich." Eine Arbeitsgruppe von SPD-Abgeordneten arbeite derzeit an weiteren Vorschlägen. Nach der Sommerpause will die Fraktion demnach einen Antrag im Bundestag einbringen.

Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass Kassenpatienten nach jedem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten", sagte Billen der "Rheinischen Post". Eine solche Quittung schaffe mehr Transparenz im Gesundheitswesen. "Das dient nicht nur der Kontrolle, ob der Arzt alles richtig macht, sondern führt auch beim Versicherten zu einem neuen Bewusstsein", sagte Billen.